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   BSG, 20.12.1993 - 9 BVs 47/93   

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https://dejure.org/1993,15108
BSG, 20.12.1993 - 9 BVs 47/93 (https://dejure.org/1993,15108)
BSG, Entscheidung vom 20.12.1993 - 9 BVs 47/93 (https://dejure.org/1993,15108)
BSG, Entscheidung vom 20. Dezember 1993 - 9 BVs 47/93 (https://dejure.org/1993,15108)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75

    Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des

    Auszug aus BSG, 20.12.1993 - 9 BVs 47/93
    Eine vorschriftsmäßig begründete Verfahrensrüge liegt nur dann vor, wenn die sie begründenden Tatsachen im einzelnen genau angegeben sind und in sich verständlich den behaupteten Verfahrensfehler ergeben (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14).
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